Staaten entziehen sich der Verantwortung bei UN Ocean Conference

Die UN Ocean Conference 2022 in Lissabon hat die Chance für einen ambitionierten Meeresschutz vertan. Die Abschlusserklärung bietet nicht mehr als Unverbindlichkeiten, kritisiert ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGO). Mit den lediglich freiwilligen Initiativen, die Staaten auf der Konferenz präsentiert haben, entziehen sie sich ihrer Verantwortung. Denn es bleibt offen, ob diese freiwilligen Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden. Es gibt weder einen Bericht über die Erreichung der Ziele der letzten Konferenz noch ein Kontrollverfahren für die Umsetzung der neuen Erklärung. Von der Bundesregierung erwarten die NGO, dass sie ihr im G7-Ocean-Deal gezeigtes Engagement bei den dieses Jahr noch anstehenden internationalen Entscheidungen beibehält. Das betrifft auch den Meeresschutz der Nord- und Ostsee.

Positiv zu bewerten sind eine Vielzahl von Einzelinitiativen, die bei der diesjährigen UN Ocean Conference gestartet wurden. Diese setzen Impulse in verschiedenen Bereichen, darunter Tiefseebergbau, Fischerei und Unterwasserlärm:

Die pazifischen Inselstaaten Palau und Fidschi setzten mit einem Paukenschlag am ersten Konferenztag einen Schwerpunkt für den weiteren Konferenzverlauf. Sie fordern ein Moratorium für Tiefseebergbau. Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) soll vorerst keine Genehmigungen für einen Abbau am Meeresboden erteilen. Es muss verhindert werden, dass die Abbauindustrie die fast völlig unerforschten Tiefsee-Ökosysteme unwiederbringlich zerstört und Menschenrechte verletzt. Beobachter*innen aus Deutschland und vielen anderen Ländern weltweit fordern ein vollständiges Verbot von Tiefseebergbau.

Die Fischerei spielte auf der diesjährigen Konferenz eine gewichtige Rolle. Die Bedeutung der Kleinfischerei für Ernährungssicherheit und Beschäftigung im Globalen Süden wurde vielfach betont. Fehlender Zugang zu Fischgründen, Überfischung, illegale Fischerei und mangelndes Fischereimanagement wurden als Hauptprobleme benannt. Verschärft wird die Situation durch die Auswirkungen der Klimakatastrophe auf die Meeresökosysteme. Ein Ende der Überfischung kann einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten und muss daher im Fokus der internationalen politischen Diskussionen stehen.

Die Reduzierung von Unterwasserlärm muss verstärkt auf die politische Agenda. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Handelsschiffe ist eine Möglichkeit. Verringert sich die Geschwindigkeit um 20 Prozent, geht der Lärmeintrag um 60 Prozent zurück. Eine einfache Maßnahme, die sofort wirkt. Vertreter*innen der Schifffahrtsindustrie, der UN Maritimen Organisation (IMO) sowie der schwedischen Regierung haben erklärt, dass sie sich der Problematik des Unterwasserlärms bewusst sind und konkrete Regulierungen unterstützen.

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, Misereor, Deutsche Umwelthilfe e.V., Ozeanien-Dialog, Fair Oceans, Sharkproject, Pazifik-Netzwerk e.V., und WWF.