SHARKPROJECT

EU-Bürgerinitiative STOP FINNING – STOP THE TRADE:
Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem 31.01.2022 endet nun der Zeitraum, indem wahlberechtigte EU-Bürger aus ganz Europa für die EU-Bürgerinitiative wählen konnten.

Prüfung der Stimmen:

• Nur wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern mit landesspezifischen Mindestaltern können sich an EU-Wahlen und Initiativen beteiligen. Ob alle der registrierten Stimmen diese Anforderungen erfüllen, muss nun geprüft werden. Etwaige ungültige Stimmen – doppelte oder falsche Angaben – werden aussortiert. Bei vorherigen Initiativen waren dies im Schnitt 14 % der Gesamtstimmen. Deswegen war es auch so wichtig trotz der erreichten Mindeststimmen von 1 Million weiter abzustimmen, um eine hohe Sicherheitsmarge zu erreichen.
  
  
• Die abgegebenen Stimmen werden den zuständigen Behörden der einzelnen EU-Länder vorgelegt. In Deutschland ist hierfür das Bundesverwaltungsamt in Köln, in Österreich die Bundeswahlbehörde in Wien zuständig. Dies muss spätestens drei Monate nach Ende der Sammlung passieren – also zum 30.04.2022. Innerhalb von drei Monaten nach dem Einreichen werden die Stimmen auf ihre Gültigkeit überprüft. Dies kann stichprobenartig geschehen; die aussortierten Stimmen werden dann auf die Gesamtzahl pro Land hochgerechnet. Gerade in Ländern, die nur knapp über der Schwelle liegen, kann dies zu Problemen führen. Hierzu zählen u. a. Dänemark, Griechenland und Finnland.
  
  
• Allerspätestens am 31.07.2022 muss das endgültige Ergebnis der Gesamtstimmen und den erreichten Mindestzielen vorliegen. Bei Nicht-Erreichen eines der beiden Erfolgskriterien (Gesamtanzahl und Schwelle in sieben EU-Ländern) ist STOP FINNING – STOP THE TRADE gescheitert.

Die Million bleibt erhalten:

• Sobald die nationalen Behörden die Bescheinigungen ausgestellt haben – und dabei mehr als eine Million Stimmen übriggeblieben sind – muss die Initiative binnen drei Monaten bei der EU-Kommission ihrer Unterlagen einreichen. Hier werden auch Informationen zur Finanzierung und Förderung durch Dritte offengelegt. Das offizielle Einreichen der Initiative passiert spätestens drei Monate nach erfolgreicher Stimmprüfung – der letztmögliche Tag wäre der 31.10.2022.
  
  
• Nun beginnt der spannende, letzte Schritt der Kampagne. Innerhalb eines Monats nach dem Einreichen werden die Sprecher der Initiative dem entsprechenden EU-Ausschuss unser gemeinsames Anliegen vortragen. Außerdem haben die Sprecher die Möglichkeit, sich direkt in einer öffentlichen Anhörung an das EU-Parlament zu wenden. Die EU-Kommission muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Einreichen der Stimmen ihr weiteres Vorgehen öffentlich bekannt machen. Dabei ist es möglich, dass ein Handeln komplett abgelehnt oder nur teilweise umgesetzt wird. Selbstverständlich hoffen und erwarten wir, dass der zerstörerische Handel mit Haiflossen ein komplettes Ende finden wird.
  
  
• Wenn wir davon ausgehen, dass alle Fristen bis zum letztmöglichen Tag ausgereizt werden, wird eine finale Antwort über das weitere Vorgehen bis zum 31.05.2023 vorliegen.