22. Juni 2014 admin

SHARKPROJECT fordert von Deutschland die Umsetzung des EU-Verbots der Handelsbezeichnungen „Schillerlocke“ und „Seeaal“

VERORDNUNG (EU) Nr. 1379/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013

Der Dornhai (Squalus acanthias) wird in Deutschland unter zwei Handelsnamen verkauft: „Schillerlocke“ und „Seeaal“. Diese Handelsnamen verstoßen gegen geltendes EU-Recht:

Am 11. Dezember 2013 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (Link zum deutschen Text, pdf) erlassen, in der u.a. in Artikel 35 normiert ist, dass dort aufgelistete Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse „nur dann dem Endverbraucher oder einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung zum Verkauf angeboten werden [dürfen], wenn eine angemessene Kennzeichnung oder Etikettierung […] die Handelsbezeichnung der Art und ihren wissenschaftlichen Namen“ enthält. Weiterhin gilt nach Artikel dieser Verordnung, dass „die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet zulässigen Handelsbezeichnungen zusammen mit den jeweiligen wissenschaftlichen Namen“ erstellen und veröffentlichen.

VERORDNUNG (EU) Nr. 1379/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013

VERORDNUNG (EU) Nr. 1379/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013

Dann kommt ein wichtiger Absatz: Artikel 37 Absatz 1 legt fest, dass sich die Handelsbezeichnung nur aus der „Bezeichnung der Art in der oder den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats [und] gegebenenfalls [aus] Bezeichnungen, die lokal oder regional anerkannt oder gestattet sind“, zusammensetzen darf.

Diese Verordnung hat für Deutschland eine brisante Folge: Bisher gilt staatlich allein der Begriff „Dornhai“ als Handelsbegriff für diesen Fisch, wie die zuständige deutsche Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Verzeichnis der Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur (Link zur Seite mit u.a. der Liste mit Stand der 66. Änderung, 23.05.2014) veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

Ausriss aus der BLE-Liste der Handelsnamen, 66. Änderung, 23.05.2014

Ausriss aus der BLE-Liste der Handelsnamen, 66. Änderung, 23.05.2014

Diese Aufgabe wird von der BLE in Bonn-Mehlem seit 2002 erfüllt, weshalb die dortigen Veröffentlichungen mehrfach geprüft wurden und somit als richtig angenommen werden können. „Seeaal“ oder „Schillerlocke“ sind auf den dortigen Listen (Stand Mai 2014) nicht aufgeführt.

Ausriss aus der BLE-Liste der Handelsnamen, 66. Änderung, 23.05.2014

Ausriss aus der BLE-Liste der Handelsnamen, 66. Änderung, 23.05.2014

Ausriss aus der BLE-Liste der Handelsnamen, 66. Änderung, 23.05.2014

Ausriss aus der BLE-Liste der Handelsnamen, 66. Änderung, 23.05.2014

Damit steht für das Gebiet des Mitgliedslandes Deutschland fest, dass die Bezeichnungen „Seeaal“ oder „Schillerlocke“ weder lokal noch regional anerkannt sind. Offenbar sind sie auch keine Bezeichnung, die sich aus dem wissenschaftlichen Namen Squalus acanthias ableiten.

Die Bezeichnungen „Seeaal“ oder „Schillerlocke“ dürfen damit nicht mehr als Handelsnamen für Dornhai verwendet werden.

Hierzu gelten zwei weitere Vorgaben der EU:

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür /Link zum deutschen Text, pdf) dürfen die „Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, […] nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht i) über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung“.
Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Link zum deutschen Text, pdf) verfolgt den gleichen Ansatz, da Artikel 7 Absatz 1 vorsieht, dass „Informationen über Lebensmittel […] nicht irreführend sein [dürfen], insbesondere a) in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung“. Sie tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft.

SHARKPROJECT Germany fordert vom Mitgliedsland Deutschland, unverzüglich (spätestens zum 13. Dezember 2014) das bereits bestehende Verbot der Nutzung von verfälschenden Handelsnamen als geltendes EU-Recht im Staatsgebiet durchzusetzen und somit die Begriffe „Seeaal“ und „Schillerlocke“ als Verkaufsbezeichnungen für Dornhai zu verbieten.

Dies ist gesetzliche Pflicht des Mitgliedslandes Deutschland. Die Konsumenten müssen wissen, was sie kaufen – verfälschende Verkaufsbezeichnungen gehören abgeschafft!

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